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Fragenübersicht Flüchtiger verurteilter Rechtsextremist in Tschechien gefasst - Sollte er jetzt auch noch wegen Rechtsmissbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes belangt werden?
1 - 20 / 40 Meinungen+20Ende
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11.04.2026 11:18 Uhr
Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung sind bei Rechtsextremisten weit verbreitet. Ich würde mich da jetzt nicht auf dieses spezielle Gesetz kaprizieren. Rechtsextremisten haben in vielfacher Weise schon Rechte missbräuchlich genutzt, gegen die sie ideologisch eigentlich vehement vorgehen.
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11.04.2026 11:24 Uhr
Eine eher abstoßende Person. Ob auch "Rechtsextremist", muss einmal dahingestellt bleiben. Das ist man heute ja schon, wenn man bei "grün" die Straße überquert. Aber unabhängig davon ist es durchaus unterhaltsam, wie diese Figur die Lächerlichkeitslegislative vorführt.
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11.04.2026 11:26 Uhr
Nein, es wäre sinnvoller das Selbstbestimmungsgesetz anzupassen, damit solche missbräuchlichen Verwendungen nicht mehr möglich sind.

Der Nachweis eines Rechtsmissbrauches dürfte im vorliegenden Fall juristisch schwierig werden, da im Gesetz einzig das individuelle Empfinden maßgeblich ist und da zählt eben die Selbstaussage des Betroffenen.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.04.2026 11:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.04.2026 12:02 Uhr
Zitat:
"Rechtsextremist", muss einmal dahingestellt bleiben. Das ist man heute ja schon, wenn man bei "grün" die Straße überquert.


Ja, ja - und bei dol2day hat man einen nachgewiesenen massiven Dachschaden, wenn man Sowas behauptet.

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11.04.2026 12:04 Uhr
Zitat:
Der Nachweis eines Rechtsmissbrauches dürfte im vorliegenden Fall juristisch schwierig werden, da im Gesetz einzig das individuelle Empfinden maßgeblich ist


Wenn sich durch nachgewiesenes Verhalten herausstellt, dass gelogen wurde, sehe ich aber durchaus gute Chancen bei einem Verfahren.
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11.04.2026 12:07 Uhr
@Rechter-Rand-Ablehner des ersten Beitrags:

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht. Der gesellschaftliche Umgang mit rechter Gewalt und politisch motivierten Rechtsverstößen bleibe vielfach unzureichend – mit gravierenden sicherheitspolitischen Folgen.

Und bevor hier wieder unser Relativierungszirkus lustige Urständ feiert: Ja auch linksextreme Gewalt gibt es und auch Linksextreme verstoßen gegen Gesetze.

Und Gesetzesverstöße gehören verfolgt, egal wer sie begeht.
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11.04.2026 12:09 Uhr
Und da wird sicherlich morgen wieder ein Experte verkünden, in der eu gäbe es keine politischen Häftlinge.

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11.04.2026 12:09 Uhr
Es ist übrigens bezeichnend dafür, dass wir hier inzwischen einen Gesinnungszirkel rechtsextremistischer Gestalten beheimaten, wenn eine so abstruse Behauptung, wie die von RufusRockII bezüglich der Ampel hofiert und goutiert werden kann.

Eigentlich müsste man den Geisteszustand des Verfassers prüfen, stattdessen bekommt er eine ideologische Sänfte präsentiert, die ihn zur nächsten abstrusen Aussage transportiert.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.04.2026 12:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.04.2026 12:10 Uhr
Zitat:
Wenn sich durch nachgewiesenes Verhalten herausstellt, dass gelogen wurde, sehe ich aber durchaus gute Chancen bei einem Verfahren


Wie willst du denn den Nachweis erbringen, dass er sich zum Zeitpunkt seiner Meldung nicht als Frau gefühlt hat, einzig seine eigene Einlassung könnte da belastbar sein.

Da aber nach dem Gesetz selbst, die Änderung nach einem Jahr wieder möglich ist, also ein mehrfacher Wechsel der eigenen Geschlechtsidentität sogar angelegt ist, sehe ich da keine grosse Chance auf einen Nachweis des Missbrauches.

Diese Norm ist einfach schlecht ausgearbeitet und der vorliegende Fall offenbart das exemplarisch.
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11.04.2026 12:10 Uhr
Zitat:
Und da wird sicherlich morgen wieder ein Experte verkünden, in der eu gäbe es keine politischen Häftlinge.



Du bist doch noch auf freiem Fuß, Papadopoulos...
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11.04.2026 12:10 Uhr
Zitat:
Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht.


Stimmt, ausgelöst wird der allerdings durch Scholz, Merz und Klingbeil.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
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11.04.2026 12:11 Uhr
Zitat:
Du bist doch noch auf freiem Fuß, Papadopoulos...


erstaunlich, wa?
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11.04.2026 12:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht.


Stimmt, ausgelöst wird der allerdings durch Scholz, Merz und Klingbeil.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.


Scholz ist Geschichte, Merz und Klingbeil bedrohen nicht die demokratische Grundordnung und Du hast Merkel vergessen, schon Alzheimer, Papadopoulos?
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11.04.2026 12:14 Uhr
Zitat:
Scholz, Merz und Klingbeil.


die Täter werden zu 2/3 von a
socialdemokraten gestellt. es ist wie damals in der ddr....
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11.04.2026 12:31 Uhr
Zitat:
es ist wie damals in der ddr....
Bist du im Gulag?
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11.04.2026 12:31 Uhr
Zitat:
Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht.



Richtig und laut der Stiftung hilft dagegen nur mehr Geld für die vielen NGOs, die dann wiederum verkünden, dass es immer schlimmer wird und noch mehr Geld notwendig ist.
Interessantes Geschäftsmodell übrigens, aber bei den jährlich 200 Millionen die zu verteilen sind, auch irgendwie nachvollziehbar.


Der soziale Frieden ist tatsächlich in Gefahr, aber aus anderen Gründen, aber die passen der AAS Stiftung nicht ins Konzept.
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11.04.2026 12:56 Uhr
Zitat:
Ob auch "Rechtsextremist", muss einmal dahingestellt bleiben.


Das kannste dir gar nich ausdenken, die Klappse hat Ausgang!
Ham de Wärter wieder nich uffjebasst!



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11.04.2026 12:59 Uhr
Zitat:
Und da wird sicherlich morgen wieder ein Experte verkünden, in der eu gäbe es keine politischen Häftlinge.

Faschismus ist keine Tat!.
Faschimus ist ein Verbrechen!
Anleitung und Aufforderung sowie Straftat!
Also nix mit plolitisch!
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11.04.2026 13:11 Uhr
Zitat:
Faschismus ist keine Tat!.
Faschimus ist ein Verbrechen!


Genau so wird eine autoritäre Saat gepflanzt, während sich eine Demokratie durch Meinungsfreiheit und offene Debatten kennzeichnet, werden in Autokratien unliebsame Bürger willkürlich einer Gruppe zugeordnet und dann ohne Recht auf Verteidigung zu Verbrechern erklärt und so behandelt.

Wie man diese Gruppe dann bezeichnet ist egal, die restriktiven Mechanismen funktionieren immer gleich.
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11.04.2026 13:42 Uhr
Der Vorgang ist jetzt beim AG Halle, angeleiert vom Saalekreis, um das Geburtenregister berichtigen zu dürfen und den Geschlechts und Namenseintrag wieder auf den Status quo ante zu setzen, und zwar in der Weise, dass dieser nie hätte erfolgen dürfen.

D.H. die gesamte Sache wäre an Anfang an rechtswidrig erfolgt und ungültig, weil Liebich gelogen hat.

Ich gehe davon aus, dass seine Freundin abgehört wurde und die genügend Material aus der TKÜ haben, um diesen Standpunkt zu belegen. Letztendlich haben sie ihn auch so bekommen.
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  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   NIP   PsA   LPP
  Volk, Sonstige
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