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Flüchtiger verurteilter Rechtsextremist in Tschechien gefasst - Sollte er jetzt auch noch wegen Rechtsmissbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes belangt werden? |
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11.04.2026 11:24 Uhr |
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| Eine eher abstoßende Person. Ob auch "Rechtsextremist", muss einmal dahingestellt bleiben. Das ist man heute ja schon, wenn man bei "grün" die Straße überquert. Aber unabhängig davon ist es durchaus unterhaltsam, wie diese Figur die Lächerlichkeitslegislative vorführt. |
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11.04.2026 11:26 Uhr |
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Nein, es wäre sinnvoller das Selbstbestimmungsgesetz anzupassen, damit solche missbräuchlichen Verwendungen nicht mehr möglich sind.
Der Nachweis eines Rechtsmissbrauches dürfte im vorliegenden Fall juristisch schwierig werden, da im Gesetz einzig das individuelle Empfinden maßgeblich ist und da zählt eben die Selbstaussage des Betroffenen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.04.2026 11:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.04.2026 12:07 Uhr |
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@Rechter-Rand-Ablehner des ersten Beitrags:
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht. Der gesellschaftliche Umgang mit rechter Gewalt und politisch motivierten Rechtsverstößen bleibe vielfach unzureichend – mit gravierenden sicherheitspolitischen Folgen.
Und bevor hier wieder unser Relativierungszirkus lustige Urständ feiert: Ja auch linksextreme Gewalt gibt es und auch Linksextreme verstoßen gegen Gesetze.
Und Gesetzesverstöße gehören verfolgt, egal wer sie begeht. |
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11.04.2026 12:09 Uhr |
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Und da wird sicherlich morgen wieder ein Experte verkünden, in der eu gäbe es keine politischen Häftlinge.
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11.04.2026 12:09 Uhr |
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Es ist übrigens bezeichnend dafür, dass wir hier inzwischen einen Gesinnungszirkel rechtsextremistischer Gestalten beheimaten, wenn eine so abstruse Behauptung, wie die von RufusRockII bezüglich der Ampel hofiert und goutiert werden kann.
Eigentlich müsste man den Geisteszustand des Verfassers prüfen, stattdessen bekommt er eine ideologische Sänfte präsentiert, die ihn zur nächsten abstrusen Aussage transportiert. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.04.2026 12:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.04.2026 12:12 Uhr |
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Zitat:Zitat:Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht.
Stimmt, ausgelöst wird der allerdings durch Scholz, Merz und Klingbeil.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Scholz ist Geschichte, Merz und Klingbeil bedrohen nicht die demokratische Grundordnung und Du hast Merkel vergessen, schon Alzheimer, Papadopoulos? |
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11.04.2026 13:42 Uhr |
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Der Vorgang ist jetzt beim AG Halle, angeleiert vom Saalekreis, um das Geburtenregister berichtigen zu dürfen und den Geschlechts und Namenseintrag wieder auf den Status quo ante zu setzen, und zwar in der Weise, dass dieser nie hätte erfolgen dürfen.
D.H. die gesamte Sache wäre an Anfang an rechtswidrig erfolgt und ungültig, weil Liebich gelogen hat.
Ich gehe davon aus, dass seine Freundin abgehört wurde und die genügend Material aus der TKÜ haben, um diesen Standpunkt zu belegen. Letztendlich haben sie ihn auch so bekommen.
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